Grünes Waltrop

Datteln IV – nicht mit mir!

Seit Jahren engagieren wir uns gegen das Großkraftwerk in Datteln. Auch wenn die Gerichte dieses E.On-Kraftwerk bereits zum Schwarzbau erklärt haben, findet die Landespolitik ständig neue Wege es nachträglich zu legitimieren. Wir haben über die Jahre nicht nur diverse Aktionen, Demonstrationen, Infostände etc. begleitet, sondern engagieren uns interkommunal im Sprecher*innenrat eines Aktionsbündnisses, welches das Ziel hat die vermehrte Ansiedlung von Kraftwerksriesen in unserer Region zu verhindern. Zuletzt ist uns gelungen ein Klageverfahren der Stadt Waltrop gegen das Zielabweichungsverfahren in die Wege zu leiten. Ohne unsere konsequente Arbeit, wäre die Stadt Waltrop im Kampf gegen E.On Datteln nicht gut aufgestellt.

Kein newPark in Waltrop

Auch wenn Frau Moenikes nach wie vor von der Idee des New Parks überzeugt scheint, sind die Experten auf Landesebene nicht bereit finanzielle Mittel in diese Todgeburt zu stecken und verweigern eine Landesbürgschaft für den New Park. Wir begrüßen dieses Urteil, da wir seit Jahren gegen dieses Wahnsinnsprojekt auf der grünen Wiese sind und uns mehrfach gegen die kleinflächige Vermarktung der Rieselfelder ausgesprochen haben. Zu bedenken gilt auch, dass bisher kein einziger Investor Interesse am New Park bekundet hat. Unsere politische Haltung und die von uns beschafften Informationen haben dafür gesorgt, dass wohl kaum jemand die Sinnlosigkeit dieses Projekts anzweifelt.

Mehr Transparenz in der Politik

So wie es in anderen Städten bereits praktiziert wird, haben wir auch für Waltrop beantragt die Ratssitzungen live im Internet zu übertragen und das schon ab der neuen Legislaturperiode. Wir finden es wichtig die modernen Medien zu nutzen, um einem größeren Teil der Waltroper Bevölkerung die Möglichkeit zu geben an den politischen Diskussionen teilzunehmen und kommunalpolitische Entscheidungsprozesse nachzuvollziehen. Ab Mitte 2014 wird es auch Waltroper*innen, die körperlich oder zeitlich nicht in der Lage sind an den Sitzungen teilzunehmen, diese auch vom heimischen PC aus zu verfolgen.

Steueralarm!

Keine Erhöhung der Grundsteuer B! Wir haben uns konsequent gegen die schrittweise Verdopplung der Grundsteuer im Rahmen des Stärkungspakts eingesetzt. Durch Infostände und Zeitungsartikel informierten wir die Waltroper*innen über die geplante Erhöhung und luden sie zur Bürgerversammlung ein, um ihrem Unmut über die geplanten Steuererhöhungen kund zu tun. Viele folgten unserer Einladung, leider beschlossen SPD und CDU, trotz Bürgerprotest, die Grundsteuer in Waltrop auf ein neues Höchstniveau zu setzten.

 

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